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Der Immobilienkonzern Dawonia, vormals GBW, versucht offenbar, die Mietergewerkschaft mundtot zu machen. Mit einer Unterlassungserklärung, die darauf abzielt, eine Presseerklärung der Mietergewerkschaft zurückzuziehen. Die Dawonia setzt einen Streitwert mit hohem Drohpotential an. Es geht um 100.000 Euro! Ein frontaler Angriff auf die Mietergewerkschaft, den wir als Angriff auf die gesamte Mieterbewegung verstehen und verurteilen.
Was steckt hinter diesem Angriff? Die Mietergewerkschaft engagiert sich aktiv für Mietergemeinschaften, die sich gegen die Dawonia zur Wehr setzen. Insbesondere geht es um hohe Mieterhöhungen nach Modernisierungen im Berliner Viertel in München1. Diese würden immense finanzielle Belastungen für die Bewohnerinnen bedeuten und sie in eine Notlage bringen. Die Mietergewerkschaft unterstützt die Betroffenen dabei, die Mieterhöhungen zu überprüfen und vorläufig zurückzuhalten – ein legitimes Recht, das Mieterinnen haben.
Die Dawonia war jedoch anderer Meinung. Die Mietergewerkschaft kritisierte das Verhalten der Dawonia in einer Presseerklärung. Als Antwort darauf griff die Dawonia die Mietergewerkschaft an. Dieser Fall ist in München einzigartig und darf nicht erfolgreich sein. Dennoch zeigt er auch, dass die Arbeit der Mietergewerkschaft die Dawonia hart trifft.
Die Dawonia, ehemals in öffentlicher Hand, wurde 2013 unter der bayerischen Landesregierung privatisiert. 32.000 Wohnungen gingen an ein Konsortium mit Sitz in Luxemburg. Die Konsequenzen waren katastrophal: Maximale Mieterhöhungen bei Modernisierungen, exorbitant Mietpreissteigerungen selbst bei Sozialwohnungen und unzureichende Investitionen in den Wohnbestand. Vor allem in München wurden zahlreiche Mieterinnen verdrängt.
Wir stehen grundsätzlich ein gegen die rücksichtslose Profitmaximierung von Wohnungskonzernen in unseren Häusern, Vierteln und Städten. Nur durch gemeinsames Handeln können wir der Immobilienlobby erfolgreich entgegentreten. Ein Angriff auf die Selbstorganisation der Mieterinnen, wie es die Dawonia gegen die Mietergewerkschaft führt, betrifft uns alle. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Angriff Erfolg hat und Schule macht!
Die Mietergewerkschaft ist ein wichtiger Teil der Mieterbewegung, und wir lassen sie nicht im Regenstehen. Solidarisch stehen wir an ihrer Seite, um den Angriff der Dawonia gemeinsam abzuwehren.Goliath darf nicht siegen!
Mehr Informationen zu der noch recht jungen Initiative zum Aufbau einer bundesweiten Mietergewerkschaft findet ihr hier: www.mietergewerkschaft.de.Es besteht die Möglichkeit, über Spenden oder eine Mitgliedschaft die Mietergewerkschaft zu unterstützen.