In einer Nacht- und Nebelaktion, also mitten im Sommerloch, fasste die bayrische Staatsregierung den Entschluss das alte Strafjustizzentrum an einen privaten Investor zu verkaufen. Trotz aller Lippenbekenntnise die Zukunft des Justizzentrums zu prüfen und an einem runden Tisch mit Bürgerbeteiligung zu diskutieren.
Nun der einseitige Beschluss zum Verkauf. Wieder eine Privatisierung die kurzfristig Geld in die Kassen spült aber die aktuellen Probleme auf dem Mietmarkt verschärft und langfristig katastrophale Folgen hat. Anstelle den Grund und das Gebäude zu behalten um ihn unter eigener Regie in bezahlbaren Wohnungraum umzunutzen wird es an einen Investor verkauft. Was wird entsstehen: Wieder einmal Luxuswohnungen, vielleicht für die hochbezahlten Softwareexperten von Google die bald ums Eck in den neuen Google und Applezentralen (übrigens beides auch auf privatisierten Grund - ehemals Bundespost und Freistaat Bayern) arbeiten werden?
Aber wo bleiben jene, die die Stadt tagtäglich am Leben halten? Die Busfahrer:innen, die Pflegekräfte, die Polizist:innen, die Handwerker:innen, die Verkäufer:innen, die Paketzusteller:innen,...? Wo entsteht Wohnraum für diese Menschen und ihre Familien? Auf alle Fälle praktisch nie durch private Investoren. Das zeigt die Erfahrung. Aber anstelle aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen (z.B. den Verkauf der GBW) macht Hr. Söder die gleichen Fehler immer wieder. Was bleibt: Vollmundige Versprechen durch Herrn Söder - auf keinen anderen Politiker paßt diese Metapher so gut wie auf ihn- für neuen öffentlichen Wohnraum. Stadibau und BayernHeim bleiben Rohrkrepierer die massiv hinter den verkündeten Zielen hinterher hinken.
Hr. Söder sollte sich auch nicht darüber beklagen, dass unser verfassungsmäßiger Sozialstaat so teuer ist, wenn er weiter Grundstücke verkauft. Milliarden an Sozialleistungen (Wohngeld, Bürgergeld) fliessen nicht an die Bedürftigen sondern an die privaten Grund- und Immobilienbesitzer, jeden Monat. Eine Entwicklung, die nur mit einem grossen Angebot an öffentlichen Wohnraum begrenzt/zurückgeführt werden kann.
Wir fordern weiterhin kein Verkauf des Strafjustizzentrums, keine Privatisierung von öffentlichem Grund, massiver öffentlicher Wohnungsbau in den Ballungszentren!
