2022 waren wir in Berlin um bei der damals noch relativ jungen Ampelkoalition nach der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten mietenpolitischen Ziele nachzufragen. Damals hieß es: Habt noch ein bisschen Geduld 2023 kommt "der große Wurf"
Daher haben wir Ende letzten Jahres nochmals schriftlich nachgehakt, wo er den bleibt, der große Wurf.
Mittlerweile haben alle Ampelfraktionen geantwortet. Hier findet Ihr die Antworten von SPD, Grüne und FDP.
Leider waren die Antworten aller drei Parteien für uns nicht befriedigend, wie ihr unserer Stellungnahme entnehmen könnt, hier in einer Langversion und einer Kurzversion.
Seit den Pressemeldungen rund um den 10. April kann man die Mietenpolitik der Ampelkoalition fast nur noch mit dem Begriff Farce beschreiben. Laut verschiedener Pressenachrichten wurde der Mieter:innenschutz auf dem Altar der Vorratsdatenspeicherung geopfert. Die derzeit wichtigste soziale Frage wird zugunsten einer rechtlich umstrittenen Polizeitaktik abserviert und dies federführend durch die sozialdemokratische Innenministerin und geduldet durch den sozialdemokratischen Bundeskanzler. Von den mietenpoltischen Zielen im Koalitionsvertrag bleibt also nur noch die Mietpreisbremse übrig, die 2029 ausläuft und welche vorher schon durch vielfältige Wirkungslosigkeit auffiel. Ist das Euer großer Wurf? Ist das Euer Ernst?
Wir sind zutiefst frustriert über diese Entwicklung, und das nicht nur aus dem mietenpolitischen Standpunkt heraus, sondern auch gesamtgesellschaftlich: Wir sind es leider schon gewohnt, dass Wahlversprechen gebrochen werden. Aber dass die politische Kultur bei uns mittlerweile soweit gesunken ist, dass den „etablierten“ Parteien feierlich geschlossene Koalitionsverträge keinen Pfifferling mehr wert sind, ist eine Katastrophe. Wir fürchten die Quittung bei den kommenden Wahlen.