Öffentliche Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten und wohnungspoiltischen Sprechers der FDP im Bundestag, Daniel Föst
Wann: 13.7.22
Uhrzeit: 17:00 Uhr
Wo: Wahlkreisbüro Daniel Föst (MdB, wohnungspoiltischer Sprecher der FDP im Bundestag), Baaderstraße 59, 80469 München
Die Bundesregierung muss schnell eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, damit Städte wie München das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten wieder ausüben und damit Mieter*innen schützen können. Die FDP blockiert dieses Vorhaben. Sogar die CSU und große Teile der Union unterstützen dieses Vorhaben.
Um auf den Ernst der Lage hinzuweisen, organisieren wir gemeinsam mit der Aktionsgruppe Untergiesing, dem Bündnis München Sozial mit seinen 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, dem Mieterverein München, dem Mieterbeirat der Landeshauptstadt München und dem DGB München eine öffentliche Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten und wohnungspoiltischen Sprechers der FDP im Bundestag, Daniel Föst.
Da die Größe des Wahlkreisbüros nicht ausreichen wird, wird die Aktion auf die Straße ausweichen müssen.
Wenn in Erhaltungssatzungsgebieten Häuser verkauft werden, konnten die Kommunen bislang ein Vorkaufsrecht ziehen, wenn sich die Käufer nicht an bestimmte soziale Mindestvorgaben halten wollten. In diese Vorgaben der Stadt willigten die Käufer mit einer sogenannten Abwendungserklärung ein. Doch das Bundesverwaltungsgericht kippte das Vorkaufsrecht im November 2021 weitgehend. Es zählt laut Urteil nicht, ob deutlich absehbar ist, dass die Bewohner*innen eines Hauses in Zukunft verdrängt werden könnten. Sondern nur, ob ein Gebäude weitgehend leer steht oder verkommt. Somit kann etwa die Stadt München das Vorkaufsrecht in den meisten Fällen nicht mehr anwenden. Der Gesetzestext im Baugesetzbuch muss von der Bundespolitik angepasst werden, damit der eigentliche Sinn des Vorkaufsrechts wieder erfüllt werden kann. Die Ampel will laut Koalitionsvertrag prüfen, ob beim Vorkaufsrecht Handlungsbedarf besteht. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen äußerte sich die FDP wiederholt kritisch gegenüber einer Wieder-Scharfstellung des Vorkaufsrechts und blockiert damit die Umsetzung.
Unterstützt wird diese Aktion von verschiedenen Münchner Mieter*innen-Gemeinschaften, dem Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München und den Parteien SPD, Grüne und die Linke.