BACK TO THE VORKAUFSRECHT | 26.04.22
Virtuelles Podium
Datum: 26. April 2022
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Online
Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und ist unter folgendem Link abrufbar:
Die Süddeutsche Zeitung hat über die Veranstaltung berichtet:
„Gebt München jetzt das Vorkaufsrecht zurück“:
Mieterverein und #ausspekuliert diskutieren am 26. April mit Bundestagsabgeordneten
Die Bundesregierung muss schnell eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, damit Städte wie München das Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten wieder ausüben und damit Mieter:innen schützen können. Um auf den Ernst der Lage hinzuweisen, diskutieren der DMB Mieterverein München und die Bürgerinitiative #ausspekuliert in einer virtuellen Veranstaltung am Dienstag, 26. April, 19 Uhr, mit Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen, FDP, CSU und DIE LINKE.
Ebenso kommen betroffene Mieter:innen-Gemeinschaften, Vertreter:innen von Sozialverbänden und des Kommunalreferats der Stadt München bei der Veranstaltung zu Wort.
Teilnehmende Politiker:innen (MdBs):
- Daniel Föst (FDP)
- Christina-Johanne Schröder (Grüne)
- Caren Lay (DIE LINKE.)
- Claudia Tausend (SPD)
- Wolfgang Stefinger (CSU)
Moderation:
Florian Schwarz (Bayerischer Rundfunk)
Die virtuelle Veranstaltung organisieren #ausspekuliert und der DMB Mieterverein München aus einem neuen Bündnis heraus. Unter „Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück!“ haben sich neben ihnen das Bündnis München Sozial mit seinen 70 sozialpolitisch aktiven Organisationen, der Seniorenbeirat, verschiedene Münchner Mieter:innen-Gemeinschaften und die Parteien SPD, Grüne und DIE LINKE. zusammengeschlossen.
Wenn in Erhaltungssatzungsgebieten Häuser verkauft werden, konnten die Kommunen bislang ein Vorkaufsrecht ziehen, wenn sich die Käufer nicht an bestimmte soziale Mindestvorgaben halten wollten. In diese Vorgaben der Stadt willigten die Käufer mit einer sogenannten Abwendungserklärung ein. Doch das Bundesverwaltungsgericht kippte das Vorkaufsrecht im November 2021 weitgehend. Es zählt laut Urteil nicht, ob deutlich absehbar ist, dass die Bewohner:innen eines Hauses in Zukunft verdrängt werden könnten. Sondern nur, ob ein Gebäude weitgehend leer steht oder verkommt. Somit kann etwa die Stadt München das Vorkaufsrecht in den meisten Fällen nicht mehr anwenden. Der Gesetzestext im Baugesetzbuch muss von der Bundespolitik angepasst werden, damit der eigentliche Sinn des Vorkaufsrechts wieder erfüllt werden kann. Die Ampel will laut Koalitionsvertrag prüfen, ob beim Vorkaufsrecht Handlungsbedarf besteht. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen äußerte sich die FDP wiederholt kritisch gegenüber einer Wieder-Scharfstellung des Vorkaufsrechts.
Die Argumente diesbezüglich sollen bei der virtuellen Veranstaltung ausgetauscht werden. Der DMB Mieterverein München und #ausspekuliert freuen sich über die Zusagen der Bundestagsabgeordneten: Daniel Föst (FDP), Christina-Johanne Schröder (Grüne), Caren Lay (DIE LINKE.), Wolfgang Stefinger (CSU) und Claudia Tausend (SPD).