Brief an die Abgeordneten des Bundestags

vom 11.02.2019

politik

Sehr geehrte /r ---------

viele Menschen in München blicken mit Sorge auf die kommenden Mietspiegel 2019, 2021 und Folgende. Seit einigen Jahren explodieren die Mieten in einem Maß, das für erhebliche Teile der Bevölkerung nicht mehr tragbar ist. 2018, im Jahr der großen Mieterproteste in Berlin, Hamburg, Frankfurt und München, gab es seitens der Politik kleine Schritte in die richtige Richtung, die jedoch bei weitem nicht ausreichen: eine geringfügige Absenkung der Modernisierungsumlage, ein Programm zur Wohnbauförderung, das die brennenden Probleme in den Städten nicht lösen kann und eine weitgehend unwirksame Mietpreisbremse.

1974 wurde in der Bundesrepublik Deutschland der erste Mietspiegel erstellt. Ein wichtiges Instrument mit dem Ziel eine Befriedung und einen Interessensausgleich zwischen Mietern und Vermietern herzustellen. Zunächst wurden alle Bestandsmieten einbezogen. Angesichts von Wohnraummangel und zur Förderung des Wohnungsbaus reformierte die schwarz-gelbe Regierung den Mietspiegel 1982 dahingehend, dass nur noch Neuvermietungen und Mieterhöhungen der letzten drei Jahre eingingen, ab 1992 der letzten vier Jahre. Der „Mieterhöhungsspiegel“ war geboren, der bis heute existiert und nur einen geringen Prozentsatz der Mietverhältnisse abbildet, nämlich diejenigen mit den höchsten Mieten. Das Ziel genügend Wohnraum bereitzustellen wurde offensichtlich nicht erreicht. Zudem haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend gewandelt: niedrige Zinsen, sinkende Renten, Top-Renditen bei deutschen Wohnimmobilien, internationale Immobilienkonzerne und Finanzmärkte, die weltweit Kapital in Wohnimmobilien lenken, steigender Zuzug in die Ballungsräume, Verlust von Sozialwohnungen und eine zunehmende Spreizung der Einkommen in Deutschland mit den bekannten sozialen Folgen. In seiner jetzigen Form kann der Mietspiegel den Interessensausgleich zwischen Mietern und Vermietern nicht mehr ausreichend herstellen. Er bildet die Mietsteigerungen und Verdrängungsprozesse in den Städten ab und verstärkt diese z.T. sogar.

Die aktuelle Situation produziert Armut, Wohnungslosigkeit und Verdrängung bis weit hinein in die Mittelschicht. Der Fachkräftemangel in den unverzichtbaren sozialen und Dienstleistungsberufen ist bereits da. Unsere Kinder können in ihrer Heimatstadt kaum mehr Fuß fassen. Die Trennung zwischen Arm und Reich ist für die nächste Generation offensichtlich und verstärkt die Ungleichheit der Chancen. Ohnmacht, Angst, das Gefühl an den Rand der Gesellschaft gedrängt und von der Politik nicht mehr vertreten zu werden, nehmen zu. Das erleben wir auch bei unseren Mieterstammtischen, bei denen betroffene Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Das Thema bietet Potential für Radikalisierung. Auf der anderen Seite stehen immer mehr Luxusimmobilien zu Fantasie-Preisen. Neben den Ballungsräumen spüren zunehmend auch die Mittelstädte den Druck. So kann es nicht weitergehen!

Wir bitten Sie dringend, aktiv zu werden: engagieren Sie sich für eine Reform des Mietspiegels, damit in Zukunft wieder alle Bestandsmieten in die Berechnung eingehen können. Damit kann die Mietsteigerung auf ein vernünftiges Maß begrenzt werden und der Mietspiegel hätte seinen Namen wieder verdient.
Und ganz klar: wir brauchen diese Reform schnell.

Wir freuen uns auf Ihre Antwort und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Klose
Tilman Schaich
& das Team vom Bündnis #ausspekuliert