Bundesweiter Mietenstopp-Gipfel, Nürnberg (2.-4.10.20)
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass dem Freistaat Bayern die entsprechende Gesetzgebungskompetenz für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp fehlt. Wir (der Trägerkreis) haben für das Volksbegehren #6Jahremietenstopp eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG in Karlsruhe eingereicht.
Initiativen in ganz Deutschland stoßen mit Ihren Bestrebungen, per Volksbegehren oder ähnlichem, die kontinuierliche Steigerung der Mieten aufzuhalten, auf Länderebene an ihre Grenzen. Grund: Angeblich fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder. In unserer Verfassung ist ein bundesweites Volksbegehren nicht vorgesehen. Wie können wir uns wirksam mit unseren Forderungen auf Bundesebene positionieren?
Aus diesem Grund haben wir bundesweit zu einer kleinen, intensiven Strategie-Konferenz eingeladen:
Mietenstopp-Gipfel vom 2.-4.10. in Nürnberg
Wir planen drei sehr partizipative Tage, mit einem Mix aus kokreativen Arbeitssessions und knackigen Impulsen, um unsere Stärken miteinander in Schwingung zu bringen und an bundesweit schlagkräftigen Strategien zu arbeiten.
Hierfür haben wir gewichtige und inspirierende Akteur*innen aus dem ganzen Land gewinnen können:
- Susanne Bödecker // Recht auf Wohnen, Stuttgart
- Thorsten Bühner // #ausspekuliert, Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Volksbegehren #6JahreMietenstopp, München
- Renate Cullmann // Die LINKE München, #ausspekuliert
- Werner Eggert // Recht auf Stadt, Köln
- Rolf Gassmann // Vorsitzender DMB Mieterverein Stuttgart e.V., Landesvorsitzender Mieterbund Baden-Württemberg, Stuttgart
- Gunther Geiler // Stellvertretender Vorsitzender DMB Bayern, Volksbegehren #6JahreMietenstopp, Nürnberg
- Bernhard von Grünberg // Vorsitzender Mieterbund Bonn, ehemaliger Vorsitzender Mieterbund NRW, Bonn
- Lorena Jonas // Mieter*inneninitiative „23 Häuser sagen NEIN“, Berlin
- Heike Keilhofer // Geschäftsführerin Mieterbund Bonn, Bonn
- Natascha Kohnen // Landesvorsitzende BayernSPD, Volksbegehren #6JahreMietenstopp, München
- Benedikt Kopera // DGB München, Volksbegehren #6JahreMietenstopp, München
- Martin Krämer // Stadt für alle, Recht auf Stadt Forum, Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Bochum
- Katrin Lompscher (Via Zoom) // Die LINKE, Ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen („Architektin des Berliner Mietendeckels“), Berlin
- Volker Rastätter // Geschäftsführer Mieterverein München e.V., Volksbegehren #6JahreMietenstopp, München
- Tilman Schaich // #ausspekuliert, Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Volksbegehren #6JahreMietenstopp, München
- Monika Schmid-Balzert // Geschäftsführerin DMB Bayern, Volksbegehren #6JahreMietenstopp, München
- Olaf Schreglmann // Landesgeschäftsführer BayernSPD, Volksbegehren #6JahreMietenstopp, Nürnberg
- Hans - G. Schwabe // Mietenbündnis, Stuttgart
- Lukas Siebenkotten // Präsident Deutscher Mieterbund (DMB), Berlin
- Christian Stupka // Wogeno München eG, genossenschaftliche Immobilienagentur München eG (GIMA), Initiative ProSEM, München
- Franziska Schulte // Berliner Mieterverein e.V., Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht, Berlin
- Rouzbeh Taheri // Deutsche Wohnen & Co enteignen, Wohnraumversorgung Berlin, Berlin
- Melanie Weber-Moritz // Bundesdirektorin DMB, Berlin
- Matthias Weinzierl // Regionalsekretär DGB Region München, Kampagnenleiter Volksbegehren #6JahreMietenstopp, München
- Felix Wiegand // Stadt für Alle, Grüne Lunge bleibt, Kampagne Mietenwahnsinn Hessen, Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Frankfurt am Main
- Eva-Maria Winckelmann // Verbandsdirektorin Deutscher Mieterbund Landesverband Hessen, Geschäftsführerin Mieterbund Wiesbaden und Umgebung e.V., Volksbegehren Mietenstopp in Hessen, Kampagne „Nebenkosten senken", Wiesbaden
- Beatrix Zurek // Vorsitzende DMB Mieterverein München e.V., Volksbegehren #6JahreMietenstopp, München
Wir freuen uns sehr auf drei inspirierende Tage!