Demo für bezahlbaren Wohnraum vor dem Munich Urban Colab

Im Münchner Munich Urban Colab soll „die Stadt der Zukunft” entwickelt werden – finden wir gut. Nicht gut finden wir, dass Susanne Klatten – BMW-Großaktionärin, reichste Frau Deutschlands und Sponsorin des Munich Urban Colabs – über ihre Beteiligung an dem Investmentfonds Jargonnant Partners (JP) aus Luxemburg, in eine Schwabinger Wohnanlage investierte; diese wurde in Eigentumswohnungen umgewandelt, die Dachgeschosse werden aufgestockt, die Bewohner:innen bangen dort um ihre Bleibe.

Haben wir Mieter:innen und unsere Kinder in München überhaupt eine Zukunft, angesichts von Mietenwahnsinn, Spekulation und Gentrifizierung? Stück für Stück wird bezahlbarer Wohnraum zur Kapitalvermehrung schwerreicher Investor:innen vernichtet. Eine Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen dürfen.

12:30 Uhr – Auftakt, Leonrodplatz (Grünfläche), 80636 München
13:30 Uhr – Abschlusskundgebung, Freddy-Mercury-Straße, 80636 München

Als Gastredner:innen haben wir eingeladen:

• Susanne Klatten; Investorin und Sponsorin des Munich Urban Colabs (angefragt)
• Dieter Reiter; Oberbürgermeister der LHSt München (angefragt)

Beim 'Open Mic' bekommen Mieter:innen wie beim Münchner Mieter:innenstammtisch die Gelegenheit, über ihre Situation zu berichten (bitteAnmeldung vorab über info@ausspekuliert.de).

Live: Ecco Meinecke

Lasst uns alle am 4.12. für bezahlbaren Wohnraum demonstrieren. Und mit denen reden, die es in der Hand haben.

Aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts erweitern wir den Protest gegen das Aushebeln der Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten:

 
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 21 wurde die bisherige Praxis der Ausübung des Vorkaufsrechts der Kommunen ausgehebelt. Es war eines der letzten wirksamen Mittel zur Abwehr von Investoren, die in Erhaltungssatzungsgebieten auf Einkaufstour gingen. Neben München sind besonders Berlin und Hamburg betroffen. Hier haben die Kommunen mit viel Einsatz dazu beigetragen, dass zumindest in besonders betroffenen Stadtvierteln Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung geschützt wurden. 
 
In München gibt es 36 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen ca. 335.000 Bewohner:innen in rund 192.000 Wohnungen leben. Von Mitte 2018 bis Anfang 2021 hat die Stadt über eine Halbe Milliarde Euro für den Kauf von Mietshäusern ausgegeben und so Tausenden von Mieter:innen ihre Bleibe gesichert. Das war nur möglich, weil sich die Betroffenen gegen einen Verkauf an Investoren und Spekulanten wehrten und der Stadtrat jeweils mit Mehrheit für ein Vorkaufsrecht stimmte. 
 
Wo die Stadt nicht zum Zuge kam, haben in einer verschärften „Abwendungserklärung“ Käufer von Mietshäusern in Erhaltungssatzungsgebieten Mietpreisbegrenzungen, Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen und Verzicht auf Luxusmodernisierung zugestimmt. 
 

Soll dies nun alles hinfällig sein?

 
Das gekippte Vorkaufsrecht ist ein Rückschlag, nicht nur für alle Mieter:innen. Oberbürgermeister Reiter hat sich schon an die mögliche Ampelkoalition in Berlin gewandt und die schnelle Änderung der Gesetze gefordert.

Obwohl die rechtliche Unsicherheit der bisherigen Praxis bekannt war, wurde in dem im Sommer diesen Jahres vom Bundestag verabschiedeten, sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz, der entsprechende Punkt im Baugesetzbuch zum Thema Vorkaufsrechte nicht neu gefasst.

Ob das Schlamperei, Unvermögen oder gar Absicht war, wissen wir nicht. Den Gesetzentwurf hat Bundesbauminister Seehofer zu verantworten, auch im Bundesrat hat es schon 2020 Hinweise auf die Problematik gegeben. Ohne Erfolg!

Bringt Plakate mit!